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Elterngeld für Selbstständige: Striktes Zuflussprinzip

| Elterngeld Selbstständige | Berechnung Elterngeld | Striktes Zuflussprinzip | Moderates Zuflussprinzip | BSG-Urteil 2012 Elterngeld
Selbstständige Elterngeld

Elterngeld für Selbstständige (c) Petra Bork / pixelio.de

Ihr seid selbstständig und wollt Elterngeld beantragen?

Vorsicht! Laut neuestem BSG-Urteil (Bundessozialgesetz) im Juni 2012 gilt entgegen früherer LSG-Urteile (Landessozialgericht) nicht das moderate Zuflussprinzip wie bei Angestellten, sondern das strikte Zuflussprinzip. 

Striktes Zuflussprinzip bei Selbstständigen

Was bedeutet das? Ausschlaggebend für die Berechnung des Elterngelds für den Bezugzeitraum ist u.a. das Ergebnis einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung während des Bezugszeitraums. D.h. es ist nicht die Leistungserbringung ausschlaggebend, sondern der Rechnungseingang. Geht zum Beispiel während des Bezugzeitraums Geld ein von zuvor erbrachten Leistungen, kann dieses den Betrag des Elterngelds schmälern.

Beispiel: Ein Selbstständiger reduziert seine Arbeitszeit während des Bezugszeitraums zwar auf Null, bekommt in diesem Zeitraum jedoch Rechnungen aus vorhergehenden Monaten bezahlt, werden diese mit den laufenden Ausgaben, z.B. Büromiete, Telefon- und Internetanschluss, etc. verrechnet. Ergibt sich aus der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ein Gewinn während des Bezugszeitraums schmälert dieser den Betrag des Elterngelds. Das kann sich in manchen Fällen erheblich auf den Auszahlungsbetrag des Elterngeldes auswirken und sollte wenn möglich berücksichtigt werden.

Zuvor hatte ein Selbstständiger aus Nordrhein-Westfalen geklagt, dass das moderate Zuflussprinzip zur Anwendung kommen sollte. Demnach hätten nachträglich gezahlte Honorare für Arbeiten, die vor der Geburt erledigt wurden, das Elterngeld nicht mindern dürfen. Dies hatte das LSG bestätigt (Az. L 13 EG 16/10). Um jedoch deutschlandweit eine Allgemeingültigkeit zu erwirken, hatte das Landgericht der Revision statt gegeben. Dadurch landete der Fall beim BSG. Diese wiesen das Urteil ab.  (Az. B 10 EG 10/11)

Damit gilt nun deutschlandweit einheitlich das strikte Zuflussprinzip für die Berechnung des Elterngeldes.

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